1. Geltungsbereich

Der Dienstleistungsanbieter und Vertragspartner des Kunden ist die CSS Informationstechnik GmbH (nachfolgend als CSS-IT bezeichnet), ansässig in Auweg 23a, 63920 Großheubach, Deutschland.

Sämtliche Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote von CSS-IT erfolgen ausnahmslos auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden daher auch für sämtliche zukünftige Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Entgegennahme der gelieferten Ware oder Dienstleistung werden diese Bedingungen spätestens zu diesem Zeitpunkt als angenommen betrachtet. Jeder entgegenstehenden Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere dessen Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das bedeutet, dass sie selbst dann keine Anerkennung finden, wenn ihnen nicht erneut nach deren Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten werden.

2. Angebot und Abschluss des Vertrags:

Die von CSS-IT erstellten Angebote basieren auf den Angaben der Hersteller. Daher können Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und andere Leistungsmerkmale Abweichungen aufweisen und sind lediglich als Annäherungswerte zu verstehen. Sie stellen auch keine Zusicherung von Eigenschaften durch CSS-IT für Fremdprodukte dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich erklärt. Mündliche Nebenabreden sind ohne schriftliche Niederschrift und beiderseitige Bestätigung nicht verbindlich.

3. Preise:

Im Falle fehlender abweichender Angaben gelten die in den Angeboten von CSS-IT aufgeführten Preise für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Angebotsdatum. Leistungen, die über den Umfang eines Angebots hinausgehen, unterliegen ausdrücklich der Berechnung zu den zum jeweiligen Tageszeitpunkt gültigen Preisen. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale, Transport und Frachtversicherung sowie der am Tag der Auslieferung geltenden Mehrwertsteuer, ab dem Lager von CSS-IT.

Für Nicht-Vertragskunden erheben wir einen Dienstleistungsstundenlohn in Höhe von 120,00 €, zuzüglich der jeweils aktuell gültigen Mehrwertsteuer.

Eine Nicht-Vertragskunde ist definiert als ein Kunde, der keinen aktuell gültigen Dienstleistungsvertrag mit dem Vertragspartner CSS-IT abgeschlossen hat.

4. Liefer- und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Angabe konkreter Lieferfristen und Liefertermine seitens CSS-IT erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Belieferung von CSS-IT durch ihre Zulieferanten und Hersteller. Sollte es aufgrund von höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die CSS-IT die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von CSS-IT zu vertreten sind (wie beispielsweise behördliche Anordnungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streiks, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen jeglicher Art, Naturereignisse), zu Liefer- und Leistungsverzögerungen kommen, so ist CSS-IT berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Frist zu verschieben oder, sofern der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Annahmeverzug

In den Fällen, in denen der Käufer nach Ablauf einer ihm gestellten angemessenen Frist die Annahme der gelieferten Waren verweigert, auf schriftliche Aufforderung zur Abnahme nicht antwortet oder ausdrücklich erklärt, die Ware nicht übernehmen zu wollen, steht CSS-IT das Recht zu, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz aufgrund der Nichterfüllung zu fordern. CSS-IT ist befugt, als Schadensersatz entweder pauschal 20 % des vereinbarten Bruttokaufpreises oder den tatsächlich entstandenen Schaden vom Käufer zu verlangen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

6. Liefermenge / Fehllieferung

Sichtbare Abweichungen in der Menge der gelieferten Ware müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bei CSS-IT gemeldet werden. Verdeckte Mengenabweichungen sind innerhalb von vier Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich an CSS-IT zu richten. Die Annahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für die richtige Menge, die einwandfreie Verpackung und den ordnungsgemäßen Verladezustand.

Des Weiteren verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer unbeabsichtigten Lieferung von Waren durch CSS-IT ohne vorherige Bestellung, diese spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich gegenüber CSS-IT zu melden und die Waren für eine Abholung durch CSS-IT bereitzuhalten. Sollte eine derartige schriftliche Mitteilung über eine unbeabsichtigte Lieferung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgen, wird dies von CSS-IT als Annahme der Waren betrachtet. Infolgedessen ist der Käufer verpflichtet, den üblichen und angemessenen Kaufpreis für die Waren an CSS-IT zu entrichten.

7. Gefahrenübergang

1. a) Sofern zwischen CSS-IT und einem anderen Unternehmen gemäß § 14 BGB ein Kaufvertrag zustande kommt, erfolgt die Übertragung der Gefahr wie folgt: Bei Selbstabholung der Ware geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware über; bei Versand der Ware erfolgt die Gefahrübertragung mit der Auslieferung der Ware an die zur Durchführung des Versandes bestimmte Person, Firma oder Einrichtung.
2. b) Falls zwischen CSS-IT und einem Verbraucher gemäß § 13 BGB ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Kunden über, jedoch nur im Falle eines Annahmeverzugs seitens des Verbrauchers.
   
   
3. Ansprüche und Recht wegen Mängel:
4. a) Ansprüche ergeben sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass die Gewährleistungsfrist für Neuwaren ab dem Lieferdatum 2 Jahre beträgt. Für Gebrauchtwaren besteht keine Gewährleistungspflicht. Garantien werden nur übernommen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich festgehalten ist. Bei gleichzeitiger Lieferung von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese Komponenten nicht automatisch als zusammengehörig, es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart.
5. b) Ansprüche und Rechte des Käufers aufgrund von Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres. Bei gebrauchter Hardware und Software ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
6. c) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Sofern Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgetauscht oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, erlöschen sämtliche Ansprüche und Rechte des Käufers im Hinblick auf Mängel, es sei denn, der Käufer kann nachweisen oder es ist offensichtlich, dass der Mangel nicht auf diese Umstände zurückzuführen ist. Diese Regelung gilt auch, wenn der Mangel auf unsachgemäße Nutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder unbefugte Eingriffe sowie das Öffnen der Geräte zurückzuführen ist. Ebenso gilt dies, wenn Manipulationen an der Seriennummer festgestellt werden. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keine Ansprüche oder Rechte aufgrund von Mängeln.
7. d) Mängel müssen unverzüglich nach ihrem Auftreten bei CSS-IT gemeldet werden, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellung.
8. e) Der Kunde hat das defekte Teil oder Gerät zusammen mit einer detaillierten schriftlichen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung auf eigene Kosten an CSS-IT zurückzusenden oder von CSS-IT abholen zu lassen.
9. f) Im Falle einer gerechtfertigten Mängelrüge übernimmt CSS-IT die notwendigen Aufwendungen für die Nacherfüllung.
10. g) Der Käufer muss sicherstellen, dass bei der Einsendung von zu reparierenden Geräten keine nicht ausreichend gesicherten Daten (Backups, Kopien usw.) darauf verbleiben, da solche Daten bei Reparaturarbeiten verloren gehen können. CSS-IT haftet nicht für den Verlust von Daten oder daraus resultierende Folgeschäden. Die Kosten für die Datensicherung sowie die Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst werden von CSS-IT nicht übernommen. CSS-IT übernimmt keine Haftung für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften während der Nacherfüllung.
11. h) Eine Haftung für normale Abnutzung, insbesondere für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien, ist ausgeschlossen.
12. i) Bei Geräten oder Teilen, bei denen kein Mangel festgestellt werden konnte, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten für die Überprüfung.

9. Zahlung
10. a) Rechnungen sind unverzüglich zur Zahlung fällig, es sei denn, es wurde schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen.
11. b) Die Zahlungsmodalitäten können individuell für jeden Kunden und jede Bestellung festgelegt werden und werden aufgrund einer Bonitätsprüfung und unserer bisherigen Erfahrungen ausgewählt.
12. c) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, was bedeutet, dass die Kosten und Risiken des Versands zu Lasten des Käufers gehen. Die Versendung erfolgt mittels Paketdienst, Spedition oder unserem eigenen Fahrzeug, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
13. d) Die Ware kann gegen eine Gebühr gegen Transportschäden versichert werden. Dies muss vom Käufer ausdrücklich gewünscht werden.
14. e) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, die gesetzlich höchstzulässigen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Verzugs zu berechnen.
15. f) CSS-IT ist berechtigt, trotz anderslautender Anweisungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf ältere ausstehende Schulden anzurechnen. Falls bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, erfolgt die Verrechnung zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptforderung.
16. g) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn CSS-IT über den Betrag verfügen kann.
17. h) Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert und gelten erst nach erfolgreicher Einlösung als Zahlung.
18. i) Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden werden ausstehende Lieferungen erst nach Eingang der Zahlung für vorherige Lieferungen abgewickelt und erfordern eine Vorauszahlung oder Barzahlung. Dies gilt auch für Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden.
19. j) Der Käufer ist nur dann berechtigt, Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
20. k) Mit der Zustimmung zu diesen AGBs stimmt der Kunde dem Versand von Angeboten und Rechnungen per E-Mail zu. Falls dies nicht gewünscht wird, bitten wir um umgehende schriftliche Benachrichtigung.

10. Eigentumsvorbehalt:
11. a) Die gelieferte Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis im Eigentum der CSS-IT.
12. b) Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, steht der Eintritt eines Zahlungsverzugs unmittelbar bevor, verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit erheblich, oder verletzt er schuldhaft sonstige wesentliche Vertragspflichten, so ist CSS-IT berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten zu fordern.
13. c) Im Falle von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von CSS-IT hinweisen und CSS-IT unverzüglich darüber informieren, um CSS-IT die Möglichkeit zu geben, ihre Eigentumsrechte durchzusetzen.

11. Haftungsbeschränkung:

Schadensersatzansprüche, die sich aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ergeben, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Vorlieferanten sowie gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und deren Vorlieferanten ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

12. Verwendung der Produkte

Die Produkte sind für den gewöhnlichen kommerziellen Gebrauch gemäß den Betriebsanweisungen bestimmt und sind nicht für den Einsatz in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Jegliche Haftung für die Verwendung in diesen Bereichen wird ausgeschlossen.

13. Datenschutz und Datenspeicherung

CSS-IT ist dazu berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers, die im Kontext der Geschäftsbeziehungen erhalten werden, unabhängig davon, ob sie vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und weiterer relevanter datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verarbeiten. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der Daten erfolgt unter strikter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf § 33 BDSG.

14. Anwendbares Recht:
15. a) Für diese Geschäftsbedingungen sowie das gesamte rechtliche Verhältnis zwischen der CSS-IT und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Käufer als Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, Aschaffenburg festgelegt. Die CSS-IT behält sich jedoch vor, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16. b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.